Landkreis Aurich -Allgemeinverfügung zu Hygienevorschriften im Hinblick auf soziale Kontakte und bei Unterbringung aus gewerblichen Gründen angesichts der Corona-Epidemi

Zuletzt aktua­li­siert am 23. März 2020 von Georg

++Wich­ti­ge Info+++ 

Bit­te immer auf der Sei­te des Land­kreis Aurich nach­schau­en. Die All­ge­mein­ver­fü­gun­gen ändern sich schnel­ler, als ich online stel­len kann auf mei­nem Blog. 

All­ge­mein­ver­fü­gung des Land­krei­ses Aurich zu Hygie­ne­vor­schrif­ten im Hin­blick auf sozia­le Kon­tak­te und bei Unter­brin­gung aus gewerb­li­chen Grün­den ange­sichts der Coro­na-Epi­de­mie und zum Schutz der Bevöl­ke­rung vor der Ver­brei­tung des Coro­na­vi­rus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Land­krei­ses Aurich

Der Land­kreis Aurich erlässt gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG1) in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 1 Nie­der­säch­si­sches Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz (NVwVfG2 ) in Ver­bin­dung mit § 35 Satz 2 Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz (VwVfG3) und § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Nie­der­säch­si­sches Gesetz über den öffent­li­chen Gesund­heits­dienst (NGöDG3 ) fol­gen­de Allgemeinverfügung:

1. Die der Ver­sor­gung mit Lebens­mit­teln, Gütern und Dienst­leis­tun­gen des täg­li­chen Bedarfs die­nen­den Betrie­be und Ein­rich­tun­gen (Lebens­mit­tel­han­del, Wochen­märk­te, Geträn­ke­märk­te, Abhol- und Lie­fer­diens­te, Groß­han­del, Tier­be­darfs­han­del, Brief- und Ver­sand­han­del, Post, Ban­ken, Spar­kas­sen und Geld­au­to­ma­ten, Tank­stel­len, Kfz- oder Fahr­rad-Werk­stät­ten, Rei­ni­gun­gen, Zei­tungs­ver­kauf, Wasch­sa­lons, Betrei­ber von Restau­ra­ti­ons­be­trie­be, die einen Außer-Haus-Ver­kauf anbie­ten) sowie Ein­rich­tun­gen des Gesund­heits­we­sens Apo­the­ken, Sani­täts­häu­ser, Opti­ker, Hör­ge­rä­te­a­kus­ti­kern und Dro­ge­rien) haben Fol­gen­des sicherzustellen:

Alle Per­so­nen mit direk­tem Kun­den­kon­takt (bspw. Kas­sen­tä­tig­keit) haben Ein­mal­hand­schu­he zu benut­zen, wel­che regel­mä­ßig, min­des­tens alle zwei Stun­den, gewech­selt werden.

Es müs­sen aus­rei­chen­de Mög­lich­kei­ten der Hän­de­hy­gie­ne (Toi­let­ten­räu­me mit Hand­wasch­be­cken, Flüs­sigs­ei­fe und Ein­mal­hand­tü­cher sowie soweit mög­lich Des­in­fek­ti­ons­mit­tel) vor­ge­hal­ten wer­den. Wei­ter­hin sind Per­so­nen in o.g. Ein­rich­tun­gen aktiv über all­ge­mei­ne Maß­nah­men des Infek­ti­ons­schut­zes wie Hän­de­hy­gie­ne, Abstand hal­ten und Hus­ten- und Schnup­fen­hy­gie­ne zu informieren.

Um War­te­schla­gen zu ver­mei­den, sol­len so vie­le Kas­sen wie mög­lich geöff­net werden.

Es ist dar­auf hin­zu­wir­ken, dass Zahl­vor­gän­ge kon­takt­los per App oder per Kar­ten­zah­lung erfol­gen. Bar­geld­zah­lun­gen sind nur in Aus­nah­me­fäl­len mög­lich. Es besteht eine erhöh­te Des­in­fek­ti­ons­pflicht für alle Grif­fe von Waren­tren­nern, Ein­kaufs­wa­gen, Touch­screens von Waa­gen und ande­ren Gerä­ten, Kun­den­toi­let­ten, Tür­klin­ken und Hand­läu­fen. Die­se sind min­des­tens alle zwei Stun­den zu rei­ni­gen und zu des­in­fi­zie­ren. Das Des­in­fek­ti­ons­mit­tel muss „bedingt viru­zid”, „viru­zid” oder „viru­zid+” wirk­sam sein.

Es ist sicher­zu­stel­len, dass bei War­te­schlan­gen und inner­halb der Ein­rich­tung zwi­schen den Kun­den ein Min­dest­ab­stand von 1,5 Metern ein­ge­hal­ten wird.

Es darf sich nur ein Kun­de je ange­fan­ge­ne 10 Qua­drat­me­ter Ver­kaufs­flä­che in den geöff­ne­ten Ein­rich­tun­gen auf­hal­ten. Dies ist ggf. durch Ein­lass­kon­trol­len sicherzustellen.

Wo es mög­lich ist, ist das Auf­stel­len von Hand­des­in­fek­ti­ons­spen­dern an den Ein- und Aus­gän­gen der Ein­rich­tung sicherzustellen.

Im Lebens­mit­tel­ein­zel­han­del dür­fen nur Kun­den die Ver­kaufs­flä­che betre­ten, die einen Ein­kaufs­wa­gen, Ein­kaufs­korb oder ein ähn­li­ches Behält­nis benutzen.

2. Ergän­zend zur „All­ge­mein­ver­fü­gung des Land­krei­ses Aurich zur Beschrän­kung der Beher­ber­gung zu tou­ris­ti­schen Zwe­cken ange­sichts der Coro­na-Epi­de­mie und zum Schutz der Bevöl­ke­rung vor der Ver­brei­tung des Coro­na­vi­rus SARS-CoV2 auf dem Gebiet des Land­krei­ses Aurich” vom 19.03.2020 gilt Folgendes:

Für die Unter­brin­gung von Per­so­nen, die aus gewerb­li­chen Grün­den erfolgt, z.B. für Sai­son­ar­beits­kräf­te, Ern­te­hel­fe­rin­nen und Ern­te­hel­fer, Werks­ar­beits­kräf­te und ver­gleich­ba­re arbeit­neh­mer­ähn­li­che Beschäf­tig­te in der Land­wirt­schaft, Fleisch­pro­duk­ti­on und der­glei­chen, gel­ten fol­gen­de Regelungen:

Die Unter­neh­men oder land­wirt­schaft­li­chen Betrie­be, die Per­so­nen beschäf­ti­gen, die in Sam­mel­un­ter­künf­te, betriebs­ei­ge­nen oder ange­mie­te­ten Unter­künf­ten unter­ge­bracht sind, haben sicher­zu­stel­len, dass die Beschäf­tig­ten auf die aktu­el­len Hygie­ne­re­geln hin­ge­wie­sen wer­den und sie die­se ver­stan­den haben. Die Unter­neh­men oder land­wirt­schaft­li­chen Betrie­be haben die Ein­hal­tung der Hygie­ne­re­geln regel­mä­ßig zu über­prü­fen und zu dokumentieren.

Von der Bun­des­zen­tra­le für gesund­heit­li­che Auf­klä­rung wur­den Info­gra­fi­ken und Pik­to­gram­me mit den wich­tigs­ten Hygie­ne­hin­wei­sen her­aus­ge­ge­ben. Die­se sind eben­falls in den Spra­chen Eng­lisch, Fran­zö­sisch, Tür­kisch, Rus­sisch und Ara­bisch ver­füg­bar. Die Info­gra­fi­ken sol­len in allen Unter­künf­ten gut sicht­bar und für alle Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­ner zugäng­lich aus­ge­hängt wer­den, um die Hygie­ne­maß­nah­men in den Unter­künf­ten zu verstärken.

  Die Unter­brin­gung der Per­so­nen hat unter fol­gen­den Auf­la­gen zu erfolgen:

Es müs­sen aus­rei­chen­de Mög­lich­kei­ten der Hän­de­hy­gie­ne (Toi­let­ten­räu­me mit Hand­wasch­be­cken, Flüs­sigs­ei­fe und Ein­mal­hand­tü­cher sowie -soweit mög­lich Des­in­fek­ti­ons­mit­tel) vor­ge­hal­ten wer­den. Wei­ter­hin sind Per­so­nen in den o.g. Ein­rich­tun­gen aktiv über all­ge­mei­ne Maß­nah­men des Infek­ti­ons­schut­zes wie Hän­de­hy­gie­ne, Abstand hal­ten und Hus­ten- und Schnup­fen­hy­gie­ne zu informieren.

Eine Unter­brin­gung soll mög­lichst nur in Ein­zel­zim­mern erfol­gen. Küche und Bad sind so zu nut­zen, dass eine aus­rei­chen­de Distanz zwi­schen den Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­nern gewähr­leis­tet ist.

3. Die All­ge­mein­ver­fü­gung des Land­krei­ses Aurich zur Beschrän­kung von sozia­len Kon­tak­ten im öffent­li­chen Bereich ange­sichts der Coro­na-Epi­de­mie und zum Schutz der Bevöl­ke­rung vor der Ver­brei­tung des Coro­na­vi­rus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Land­krei­ses Aurich vom 22.03.2020 wird hier­mit aufgehoben.

4. Die All­ge­mein­ver­fü­gung des Land­krei­ses Aurich zur vor­läu­fi­gen Aus­gangs­be­schrän­kung auf den Inseln Juist, Nor­der­ney und Balt­rum ange­sichts der Coro­na-Epi­de­mie und zum Schutz der Bevöl­ke­rung vor der Ver­brei­tung des Coro­na­vi­rus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Land­krei­ses Aurich vom 22.03.2020 wird hier­mit aufgehoben.

5. Die­se All­ge­mein­ver­fü­gung gilt sofort ab dem Zeit­punkt der Bekannt­ma­chung bis ein­schließ­lich Sonn­abend, den 18. April 2020, 24:00 Uhr. Eine Ver­län­ge­rung bleibt vorbehalten.

6. Auf die Straf­bar­keit einer Zuwi­der­hand­lung gegen die in Zif­fern 1 und 2 ent­hal­te­nen Anord­nun­gen gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1; Abs. 3 IfSG wird hin­ge­wie­sen. Ver­stö­ße gegen die in Zif­fer 1 und 2 getrof­fe­nen Anord­nun­gen stel­len Ord­nungs­wid­rig­kei­ten nach § 73 Abs. la Nr. 6 IfSG dar und wer­den mit Buß­gel­dern bis zu 25.000 € geahndet.

7. Die Anord­nung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Begrün­dung:
Rechts­grund­la­ge für die getrof­fe­nen Maß­nah­men ist § 28 Absatz 1 IfSG. Nach Satz 1 hat die zustän­di­ge Behör­de die not­wen­di­gen Schutz­maß­nah­men zu tref­fen, wenn Kran­ke, Krank­heits­ver­däch­ti­ge, Anste­ckungs­ver­däch­ti­ge oder Aus­schei­der fest­ge­stellt wer­den oder sich ergibt, dass ein Ver­stor­be­ner krank, krank­heits­ver­däch­tig oder Aus­schei­der war, soweit und solan­ge es zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung über­trag­ba­rer Krank­hei­ten erfor­der­lich ist. Nach Satz 2 kann die zustän­di­ge Behör­de Ansamm­lun­gen einer grö­ße­ren Anzahl von Men­schen beschrän­ken oder ver­bie­ten; sie kann auch Per­so­nen ver­pflich­ten, den Ort, an dem sie sich befin­den, nicht zu ver­las­sen oder von ihr bestimm­te Orte nicht zu betre­ten, bis die not­wen­di­gen Schutz­maß­nah­men durch­ge­führt wor­den sind.

Vor dem Hin­ter­grund der sehr dyna­mi­schen Ver­brei­tung des neu­ar­ti­gen Coro­na­vi­rus SARS-CoV-2 müs­sen unver­züg­lich wei­te­re umfäng­lich wirk­sa­me Maß­nah­men zur Ver­zö­ge­rung der Aus­brei­tungs­dy­na­mik und zur Unter­bre­chung von Infek­ti­ons­ket­ten ergrif­fen wer­den. Weit­rei­chen­de effek­ti­ve Maß­nah­men sind dazu drin­gend not­wen­dig, um im Inter­es­se der Bevöl­ke­rung und des Gesund­heits­schut­zes die dau­er­haf­te Auf­recht­erhal­tung des Gesund­heits­sys­tems in Nie­der­sach­sen und im Land­kreis Fries­land sicher­zu­stel­len. Ange­sichts des ange­streb­ten Ziels der Auf­recht­erhal­tung der Gesund­heits­ver­sor­gung für die Gesamt­be­völ­ke­rung und der nun­mehr erheb­lich gestie­ge­nen Infek­ti­ons­zah­len ist die Maß­nah­me geeig­net, erfor­der­lich und auch verhältnismäßig.

Der­zeit gilt es, die Infek­ti­ons­ket­ten, soweit wie mög­lich zu durch­bre­chen bzw. zu unter­bin­den. Des­halb ist es neben ande­ren Maß­nah­men gebo­ten, beson­de­re Sicher­heits­vor­keh­run­gen für die geöff­ne­ten Ein­rich­tun­gen zu verfügen.

Die­se Maß­nah­men tra­gen in beson­de­rer Wei­se zum Schutz vul­nerabler Bevöl­ke­rungs­grup­pen bei. Denn gegen den SARS-CoV-2-Virus steht der­zeit kei­ne Imp­fung bereit und es ste­hen kei­ne geziel­ten, spe­zi­fi­schen Behand­lungs­me­tho­den zur Verfügung.

Daher stel­len die ange­ord­ne­ten Maß­nah­men für die brei­te Bevöl­ke­rung das ein­zig wirk­sa­me Mit­tel zum Schutz der Gesund­heit der Allgemeinheit.

Sie ist bis ein­schließ­lich 18. April 2020, 24:00 Uhr, befris­tet. Die­se All­ge­mein­ver­fü­gung fin­det ihre Grund­la­ge in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG. Zuwi­der­hand­lun­gen sind daher straf­bar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG und stel­len eine Ord­nungs­wid­rig­keit nach § 73 Abs. la Nr. 6 IfSG dar und wer­den mit Buß­gel­dern bis zu 25.000 € geahndet.

Die Anord­nung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort voll­zieh­bar. Wider­spruch und Kla­ge gegen Maß­nah­men haben kei­ne auf­schie­ben­de Wirkung.

Bekannt­ma­chungs­hin­weis:
Die All­ge­mein­ver­fü­gung gilt einen Tag nach ihrer Ver­öf­fent­li­chung als bekannt­ge­ge­ben (§ 41 Abs. 4 S. 4 Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz (VwVfG)).

Rechts­be­helfs­be­leh­rung
Gegen die­se All­ge­mein­ver­fü­gung kann inner­halb eines Monats nach Bekannt­ga­be Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Schlosspatz 10, 26122 Olden­burg, erho­ben werden.

 

Quel­le: www.landkreis-aurich.de

All­ge­mein­ver­fü­gung zum Down­load als PDF:
https://www.landkreis-aurich.de/fileadmin/dateiablage/32-ordnungsamt/pdf/Allgemeinverfuegung_Hygienevorschriften_Beschraenkung_sozialer_Kontakte.pdf

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