Landkreis Aurich - Landkreis sieht sich durch Richterspruch bestätigt Zweitwohnungen: Gericht teilt Auffassung der Kreisverwaltung

Zuletzt aktua­li­siert am 27. März 2020 von Georg

Land­kreis sieht sich durch Rich­ter­spruch bestätigt

Zweit­woh­nun­gen: Gericht teilt Auf­fas­sung der Kreis­ver­wal­tung (27.03.2020)

Als Bestä­ti­gung sei­nes bis­he­ri­gen Kur­ses in der Coro­na-Kri­se hat der Land­kreis Aurich einen Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­rich­tes Olden­burg bewer­tet. Die Rich­ter hat­ten ges­tern die Kla­ge eines Zweit­woh­nungs­be­sit­zers gegen eine von der Kreis­ver­wal­tung erlas­se­ne All­ge­mein­ver­fü­gung zurückgewiesen.

Mit der Ver­fü­gung hat­te der Land­kreis den Besit­zern von Neben­woh­nun­gen unter­sagt, die­se Woh­nun­gen zu nut­zen und sie zugleich ange­wie­sen, das Kreis­ge­biet bis zum 22. März zu ver­las­sen. Zu einer sol­chen Rück­rei­se­er­mäch­ti­gung ist der Land­kreis nach Auf­fas­sung der Klä­ger nicht berech­tigt gewesen

Das sieht das Ver­wal­tungs­ge­richt anders. Die in der All­ge­mein­ver­fü­gung ent­hal­te­ne Rück­rei­se­an­ord­nung die­ne in ers­ter Linie der „Abwehr von Gefah­ren für Leben und Gesund­heit der dort leben­den, d.h. mit Erst­wohn­sitz ansäs­si­gen Bevöl­ke­rung“, heißt es in der Begrün­dung des Beschlus­ses. Da es sich beim Land­kreis Aurich um eine stark fre­quen­tier­te Tou­ris­mus­re­gi­on han­de­le, gera­te der Auf­ent­halt wei­te­rer Per­so­nen zu einem „unkal­ku­lier­ba­ren Risi­ko“. Um eine Über­las­tung der bestehen­den medi­zi­ni­schen Infra­struk­tur zu ver­mei­den, sei es daher not­wen­dig, den Auf­ent­halt all derer, die nicht mit dem Erst­wohn­sitz gemel­det sind, zu ver­hin­dern oder zu beenden.

„Wir begrü­ßen den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­rich­tes aus­drück­lich“, macht Land­rat Olaf Mei­nen deut­lich: „Wir haben uns die Ent­schei­dung, die Zweit­woh­nungs­be­sit­zer nach Hau­se zu schi­cken, ja nicht leichtgemacht.“

Um die Gesund­heit der Bevöl­ke­rung zu schüt­zen, das Gesund­heits­sys­tem im Land­kreis Aurich nicht zu über­las­ten und auch ange­sichts einer Wei­sung des Lan­des Nie­der­sach­sen habe es für den Land­kreis aber kei­ne ande­re Wahl gege­ben, als die Nut­zung der Neben­woh­nun­gen zu unter­sa­gen und die Eigen­tü­mer zur Abrei­se zu verpflichten.

„Der über­wie­gen­de Teil der Betrof­fe­nen hat mit gro­ßem Ver­ständ­nis auf unse­re Ver­fü­gung reagiert“, betont der Land­rat: „Wir hat­ten bei unse­rer Ent­schei­dung aber auch kei­nen Ermes­sen­spiel­raum.“ Die­se Ein­schät­zung sei nun auch vom Ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tigt worden.

Deut­li­che Kri­tik äußert Mei­nen an ver­ba­len Über­grif­fen gegen­über Aus­wär­ti­gen und Zuge­reis­ten in den sozia­len Medi­en: „Für Denun­zi­an­ten­tum gibt es bei uns kei­ner­lei Raum, lässt Mei­nen an sei­ner Hal­tung kei­nen Zweifel.

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